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OB Gerich lässt Vorgehen der ESWE-Geschäftsführung prüfen

OB Gerich lässt Vorgehen der ESWE-Geschäftsführung prüfen (c) wiesbaden

Oberbürgermeister Sven Gerich hat das ihm zugeordnete Revisionsamt gemeinsam mit dem städtischen Rechtsamt beauftragt, die Vorgehensweise der Geschäftsführung von ESWE-Verkehr zu überprüfen; Hintergrund ist die Debatte um die Zahlung von Sonderprämien an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Verkehrsbetriebe ESWE und WiBus.

„Ich bin der Meinung, dass es besser ist, zunächst Kenntnis von den Fakten, den Kosten und den rechtlichen Grundlagen zu bekommen, bevor geurteilt wird – deshalb habe ich die städtischen Revisionsexperten gebeten, den Sachverhalt zu überprüfen“, so Oberbürgermeister Gerich.

Dabei soll es dem Revisionsamt obliegen, den Sachstand festzustellen, das Rechtsamt werde dann um eine rechtliche Würdigung gebeten. Dabei soll es etwa um die Fragen gehen, wie die Vorgehensweise satzungsmäßig zu bewerten sei, welche Beschlüsse des Aufsichtsrates es zum Wirtschaftsplan gibt oder auch welche Befugnisse die Geschäftsführung innehat.

„Ohne einer politischen Bewertung vorgreifen zu wollen oder die Diskussion im Aufsichtsrat vorwegzunehmen, muss es im Interesse aller Beteiligten sein, zunächst den Ablauf und die Rechtmäßigkeit der Zahlungen zu überprüfen“, so Gerich, der abschließend betont: „Solange diese Klärung nicht erfolgt ist, halte ich persönlich nichts von einer Skandalisierung oder Vorverurteilung.“

Quelle: Stadt Wiesbaden

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