Am Dienstag, 10. September, hat Stadtkämmerer Axel Imholz dem Magistrat seinen Entwurf für die Haushaltsjahre 2014/2015 vorgelegt. Mit der Einbringung in den Magistrat beginnen die Haushaltsplanberatungen in den städtischen Gremien. Ziel ist es, den Haushalt 2014/2015 im Dezember 2013 durch die Stadtverordnetenversammlung verabschieden zu lassen.
Die laufenden ordentlichen Erträge sind für 2014/2015 mit 970 beziehungsweise 989 Millionen Euro eingeplant. Den größten Anteil hat hier mit circa 51 Prozent (491 beziehungsweise 509 Millionen Euro) die Gruppe „Steuern und ähnliche Abgaben“. Ein hohes Ertragsvolumen haben auch die mit 125 Millionen Euro geplanten Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen. „Die Planung von Steuern und Schlüsselzuweisungen sind ein schwieriges Unterfangen für die Kämmerei“, so der Stadtkämmerer. „Wir erwarten im September und Oktober neue Informationen und Zahlen, sodass wir die geplanten Ansätze während der Haushaltsplanberatungen aktualisieren können.“
Die laufenden ordentlichen Aufwendungen der Jahre 2014/2015 sind geprägt durch die Transferaufwendungen (429 beziehungsweise 434 Millionen Euro) und die Personalkosten (241 beziehungsweise 257 Millionen Euro). Zu den Transferaufwendungen gehören alle Leistungen, die an Dritte gezahlt werden wie SGB II-Leistungen, Zuschüsse an Vereine und Zuschüsse an Träger von Kindertagesstätten. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung ist ein zentrales Thema auch für den anstehenden Haushalt 2014/2015. Mehr Plätze für die Krippen- und Hortkinder machen erhebliche finanzielle Anstrengungen erforderlich. „Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein Schwerpunktthema. Bei Platzkosten von 7.000 bis 10.000 Euro pro Jahr und Krippenplatz sind letztendlich Millionen diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Das macht einen ausgeglichenen Haushalt nicht einfach, denn die Elternbeiträge und Zuschüsse des Landes reichen bei weitem nicht aus, die Kosten zu decken“, sagt Imholz. „Wir werden alles tun, die Kinderbetreuung stetig auszubauen und dabei die Qualität der anderen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wiesbaden beizubehalten. Das ist eine große Herausforderung“, so Stadtkämmerer Imholz und Oberbürgermeister Sven Gerich.
Die Investitionen und Instandhaltungen in das städtische Vermögen wie Schulen, Kindertagesstätten etc. liegen laut Imholz nach wie vor auf hohem Niveau. „Wir planen 2014/2015 insgesamt 254 Millionen Euro als Budget zur Verfügung zu stellen. Mit den Resten aus Vorjahren steht damit ein Gesamtvolumen von bis zu 473 Millionen Euro zur Abwicklung bereit“, erläutert Imholz. Das Ziel ‚Netto-Neuverschuldung-Null‘ bei den Investitionen müsse dabei nur durch die geplante Kreditaufnahmen für den Platz der Deutschen Einheit und den Neubau Rhein-Main-Hallen gelockert werden. „Für diese einmalige Sondermaßnahme ist dies ausnahmsweise vertretbar“, so Imholz.
Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer sind zuversichtlich, dass es den politischen Verantwortlichen in den beginnenden Haushaltsplanberatungen gelingen wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2014/2015 aufzustellen und zu beschließen.
Quelle: Stadt Wiesbaden
